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Für alle Lieferungen sind ausschliesslich die nachstehenden Bedingungen massgebend. Einkaufsbedingungen und andere Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Anderslautende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich bestätigt wurden.

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Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote sind freibleibend. Der Auftrag gilt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags als angenommen. Vor und im Zusammenhang mit der Auftragsbestätigung gemachte Angaben über technische Daten sowie dem Besteller überlassene Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und Prospekte sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von fest abgeschlossenen Lieferverträgen gelten nur, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich bestätigt wurden. Im Hinblick auf die ständige Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor, sofern damit keine Verschlechterung des Kaufgegenstandes verbunden ist.

Preise

Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Nebenkosten wie Transportkosten, Verpackung, Versicherung etc. werden gesondert berechnet. Zahlungen erfolgen auf das Konto der Firma EET. Alle anfallenden Gebühren trägt der Käufer. Der Käufer nimmt die Überweisung so vor, dass der Verkäufer in den Besitz der gesamten Summe kommt, die im Vertrag festgelegt ist.

Lieferung

Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs der Anzahlung oder nach Vereinbarung nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, bis der Besteller uns für die Ausführung des Auftrags notwendige Unterlagen übergeben hat. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik, sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen (höhere Gewalt) wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder Betriebsstörung , wenn diese Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes verzögern. Selbständige Teillierungen darf der Besteller nicht zurückweisen. Jede Teillieferung gilt in diesem Fall als Erfüllung eines selbständigen Vertrages. Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bereitsstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle einer Nichtabnahme kann der Lieferer den tatsächlich entstandenen Schaden in Rechnung stellen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Lager verlässt. Das gilt auch bei Verwendung eigener Transportmittel. Eine Versicherungspflicht besteht nicht. Über Transportschäden ist unverzüglich bei dem Transporteur ein Schadensprotokoll aufzunehmen, welches vom Transporteur abzuzeichnen ist. Der Lieferer ist umgehend über den Transportschaden zu informieren.

Zahlung

Im Regelfall erfolgen Zahlungen per Vorauszahlung, Nachnahme oder bar bei Abholung. Wird gegen offene Rechnung geliefert und kommt der Kunde trotz Nachfristsetzung mehr als 12 Werktage in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Werden vereinbarte Teilzahlunsraten nicht eingehalten, wird der restliche Betrag sofort fällig. Aufrechnungen sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten. Der Besteller darf die Ware nicht belasten und muss im Falle der Pfändung den Lieferer innerhalb von 3 Tagen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls benachrichtigen. Der Besteller trägt die Kosten etwaiger Interventionen, zu denen der Lieferer jedoch nicht verpflichtet ist. Solange Eigentumsvorbehalt besteht haftet der Besteller für den Verlust der Ware durch Diebstahl, Wasser, Feuer etc. Ein Weiterverkauf des Liefergegenstandes vor Bezahlung aller Forderungen ist unzulässig.

Gewährleistung und Mängelhaftung

Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Die Gewährleistung beträgt für neue Produkte 1 Jahr oder 1000 Betriebsstunden, je nach dem, was eher eintrifft. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Verschleissteile (wie Kugellager, Roller, Matrizen etc.). Keine Gewährleistung übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Ausgeschlossen sind auch Schäden, die durch Einwirkung von aussen entstanden sind, wie z.B. Überspannung, fehlerhafter Pneumatikanschluss, Wasserschaden etc.

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung bei der Serviceadresse schriftlich anzuzeigen. Die Serviceadresse ist: SC East European Trade SRL, Strada Principala nr. 395M, 547367 Corunca, Rumänien, e-mail: eet@eet.ro, Tel. 0040-265-268583, Fax: 0040-265-269150. Gerügte Liefergegenstände sind für uns kostenfrei an diese Adresse zurückzusenden. Wenn die Mängelrüge berechtigt ist ,werden wir zur Gewährleistung nach unserer Wahl entweder die Liefergegenstände nachbessern oder andere fehlerfreie Ware liefern. Weitere Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für beide Teile 90579 Langenzenn/Deutschland. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschliesslich der Gerichtsstand des Lieferers zuständig. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

East European Trade GmbH
Brandenburger Strasse nr. 8
90579 Langenzenn
Deutschland

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